Die gesetzliche Betreuung – Rechte, Aufgaben, Pflichten

Kann ein Mensch seine Angelegenheiten nicht mehr selbst regeln, wird eine gesetzliche Betreuung angeordnet. Doch was bedeutet das für die Betroffenen? Was genau dürfen die Betreuungspersonen entscheiden?

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Neues Betreuungsrecht 2023 mehr Selbstbestimmung und

Mitsprache, bessere Qualität

Zum 1. Januar 2023 ist das reformierte Betreuungsgesetz in Kraft getreten,

das die Selbstbestimmung von rund 1,3 Millionen betreuten Menschen

in Deutschland stärken soll.

Eine rechtliche Betreuung kann in Deutschland ausschließlich von einem Gericht bestellt werden. Wer diese Betreuung übernimmt und welche Entscheidungsbefugnisse der Betreuungsperson übertragen werden, legt ebenfalls das Gericht fest. Dabei geht es immer darum, dass im Sinne und zum Wohl der betreuten Personen gehandelt und entschieden wird.

Was entscheidet ein gesetzlicher Betreuer oder eine Betreuerin?

Gesundheitssorge

Ärztliche Behandlungen sicherstellen
Behandlungen im Krankenhaus veranlassen
Pflegedienste beauftragen
Reha-Maßnahmen einleiten

Vermögenssorge

Renten, Sozialhilfe oder Einkünfte geltend machen
Unterhaltspflichten prüfen
Schuldenregulierung einleiten
Erbangelegenheiten regeln
Vermögen und Finanzen wirtschaftlich sinnvoll verwalten

Aufenthaltsbestimmung

geeigneten Wohnort finden
Leben in der eigenen Wohnung sichern
Interessen gegenüber einer Einrichtung vertreten
Mietverträge und Heimverträge prüfen und abschließen

Behördenangelegenheiten

Interessen der Betreuten vertreten
Aufenthaltsrechte für Menschen nicht deutscher Herkunft sichern
Ansprüche durchsetzen

Neuer Mindeststandard für die Eignung und Qualifikation des Betreuer oder eine Betreuerin

Als Betreuer bzw. Betreuerin kann sich nach § 23 BtOG nur registrieren lassen, wer über die hierfür erforderliche persönliche Eignung und Zuverlässigkeit verfügt, eine ausreichende Sachkunde für die Tätigkeit nachgewiesen hat.

Sie umfasst Kenntnisse des Betreuungs- und Unterbringungsrechts, des dazugehörigen Verfahrensrechts sowie auf den Gebieten der Personen- und Vermögenssorge, Kenntnisse des sozialrechtlichen Unterstützungssystems und Kenntnisse der Kommunikation mit Personen mit Erkrankungen und Behinderungen und von Methoden zur Unterstützung bei der Entscheidungsfindung (§ 23 Absatz 3 BtOG).